Die digitale Selbstbehauptung der EU

Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen - vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Wahrung persönlicher Freiheitsrechte bis zur Schaffung grenzübergreifender Märkte - ist die »positive Integration«, also regulative Vorgaben durch die EU, der richtige Weg, um gegen Marktversagen im Binnenmarkt und darüber hinaus anzugehen. Auf EU-Ebene sollen Regulierungen geschaffen werden, die inner- und außereuropäische Wirkung entfalten. Vehikel dazu sind die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie zur Gewährleistung einer gemeinsamen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS). Die digitale Integration ist Voraussetzung dafür, europäische Standards und Normen auch in der internationalen Politik effektiver durchzusetzen. (SWP-Aktuell)