Die Ergebnisse der Föderalismusreformkommission II und die Bewertung der Verschuldungsgrenze

Am 5. März 2009 hat die „Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – kurz: Föderalismuskommission II – mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen werden. Die NIEDERLASSUNG DRESDEN DES IFO INSTITUTS, die TECHNISCHE UNIVERSITÄT DRESDEN, das WISSENSCHAFTS - ZENTRUM BERLIN FÜR SOZIALFORSCHUNG sowie die FREIE UNIVERSITÄT BERLIN haben zu diesem Thema eine wissenschaftliche Tagung organisiert, bei der aus unterschiedlichem Blickwinkel über die Ergebnisse der Kommission diskutiert wurde. Die Ergebnisse dieser Tagung werden im vorliegenden Artikel zusammenfassend dargestellt.