Die gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlungen und die Abschaffung von Bargeld auf dem rechtlichen Prüfstand

In vielen Industriestaaten ist die Diskussion über die Abschaffung von Bargeld oder die Einführung gesetzlicher Bargeldobergrenzen voll entbrannt. Das Zurückdrängen von Bargeldzahlungen wird einerseits damit begründet, nur so könne die Negativzinspolitik von Zentralbanken ihre volle Wirkung entfalten. Andererseits werde Bargeld für illegale Transaktionen genutzt, wie zur Terrorfinanzierung, der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Rechtsexperten diskutieren aktuell, ob die Abschaffung von Bargeld oder die Einführung gesetzlicher Bargeldobergrenzen fundamentale Rechte der Bürger und Unternehmen verletzt. Der nachfolgende Beitrag bringt Aspekte in die aktuelle Diskussion ein, insbesondere die Frage, ob das Untermaßverbot zur Verwirklichung von Grundfreiheiten den Staat verpflichtet, Bargeld bereit zu stellen und ob die Bargeldabschaffung Grundrechte, insbesondere das Recht auf den Schutz persönlicher Daten, verletzt.