Die neuen europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten: Ordnungspolitisch und rechtlich angreifbar?

Die Abhandlung stellt die wesentlichen Neuerungen der europäischen Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vor. In diesem Zusammenhang werden die Fragen aufgeworfen, ob die vorrangige Heranziehung der Kapitalgeber und der Gläubiger von Banken bei der Bankenabwicklung zur Vermeidung eines Bail-out durch den Steuerzahler ordnungspolitisch konsequent zu Ende gedacht ist und die Eigentumsgarantie sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz der Grundrechtecharta der Europäischen Union ausreichend beachtet sind. Die Privilegierung der Staaten der EU bei der Finanzierung ihrer Schuld und die nicht haltbare Annahme, Staatsschulden seien bonitätsmäßig immer einwandfrei, enttäuschen das Vertrauen der Bankkunden in das traditionell unbesicherte Einlagengeschäft, wenn die Staaten ihre Staatsschulden in erheblichem Maße über ihr heimisches Bankensystem finanzieren.