Ein gerechterer Einkommenssteuertarif ohne Soli: Spielräume und Handlungsoptionen für eine Reform der Einkommensbesteuerung

Die öffentlichen Haushalte stehen auf den ersten Blick gut da. Berücksichtigt man Konjunktureffekte und Mehrbedarfe bei Bildung und Infrastruktur, so bleiben nur sehr geringe Spielräume für Steuersenkungen. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den staatlichen Handlungsspielraum nicht durch massive Steuersenkungen gefährden würde. Zudem begünstigen die von FDP und Teile der CDU/CSU eingebrachten Steuersenkungsvorschläge Bezieher von höheren Einkommen. Das gilt ganz besonders für den Soli, bei dessen ersatzloser Abschaffung fast 80 % der Entlastung auf das reichste Fünftel entfallen. Für eine verteilungsgerechte Abschaffung des Soli könnte dieser zunächst näherungsweise in den Einkommensteuertarif integriert werden und dann in Form einer einheitlichen absoluten Entlastung für alle Personen in einkommensteuerpflichtigen Haushalten schrittweise abgebaut werden. Dies würde Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ zum Bruttoeinkommen besonders stark entlasten und würde die Bevorzugung von Besserverdienern in den Steuerreformen seit Ende der 1990 Jahre zu korrigieren.