Sanktionen im SGB II und ihre Wirkungen
In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu einem Antrag der Fraktion der Piraten des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug (Drucksache 16/4162). Die Fraktion der Piraten fordert eine Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug, weil ihrer Ansicht nach deren Effekte nicht bewiesen seien. Der Antrag unterstellt eine Vergeudung von Mitteln im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter sowie im Justizbereich. Der Antrag betont insbesondere, dass es keinerlei wissenschaftliche Betrachtung über den "Erfolg" von Sanktionsmaßnahmen gebe. Dass Wirkungen von Sanktionen im SGB II nicht wissenschaftlich untersucht wurden, kann das IAB allerdings nicht bestätigen. Die Stellungnahme des IAB beschreibt potentielle Wirkungen von Sanktionen im ALG-II-Bezug und stellt die zentralen Ergebnisse der Wirkungsforschung hierzu dar. Das Sozialgesetzbuch II sieht verschiedene Pflichten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor. Es geht insbesondere darum, dass sie sich eigenständig um die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bemühen, bei Schritten mitwirken, die ihre Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung erleichtern, und Termine mit dem Jobcenter wahrnehmen. Wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne einen wichtigen Grund diesen Pflichten nicht nachkommen, werden ihre Leistungen (im Regelfall für drei Monate) gemindert. Die Befunde einiger quantitativer Studien weisen darauf hin, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II aufgrund einer Leistungsminderung verstärkt in Beschäftigung übergehen. Eine Befragung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen liefert ferner Anhaltspunkte dafür, dass ein Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den im Sozialgesetzbuch II festgelegten gesetzlichen Pflichten ohne die Sanktionsmöglichkeit nicht nachkommen würde. Verschiedene Befragungsstudien verdeutlichen allerdings, dass sehr hohe Leistungsminderungen in Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes, Wegfall des Regelsatzes bis hin zur "Totalsanktion" besondere Einschränkungen der Lebensbedingungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit sich bringen können. Darunter fallen unter anderem verschärfte seelische Probleme, eingeschränkte Ernährung, Sperren der Energieversorgung und in Einzelfällen Obdachlosigkeit. Die Erkenntnisse sprechen nicht für ein generelles Aussetzen der Sanktionen im ALG-II-Bezug. Bei einer Reform der Sanktionsregeln sollte es vielmehr darum gehen, sehr starke Einschränkungen der Lebensbedingungen durch Sanktionen zu vermeiden und gleichzeitig eine Anreizwirkung der Sanktionen im Blick zu behalten.
Year of publication: |
2014
|
---|---|
Authors: | Wolff, Joachim |
Publisher: |
Nürnberg : Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) |
Saved in:
freely available
Series: | IAB-Stellungnahme ; 2/2014 |
---|---|
Type of publication: | Book / Working Paper |
Type of publication (narrower categories): | Research Report |
Language: | German |
Other identifiers: | 786967854 [GVK] hdl:10419/120924 [Handle] |
Source: |
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011341133
Saved in favorites
Similar items by person
-
Wolff, Joachim, (2011)
-
Selektivität von Ein-Euro-Job-Ankündigungen
Hohmeyer, Katrin, (2015)
-
Zur Stärkung der Tarifautonomie und Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
Bruckmeier, Kerstin, (2014)
- More ...