Spitzensteuersatz: wieder Spielraum nach oben

In der Steuerpolitik wird in letzter Zeit die Ausweitung von "Reichensteuern" diskutiert. Unter diesem Schlagwort wird meist die höhere Besteuerung des Einkommens von Spitzenverdienern verstanden, zuweilen aber auch die stärkere Belastung von Vermögen. Eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes könnte zu jährlichen Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro führen. Damit könnten zum Beispiel Steuerzahler mit niedrigen Einkommen entlastet werden, um der "kalten Progression" entgegen zu wirken. Mehreinnahmen in dieser Größenordnung sind indes nur zu erzielen, wenn steuerpflichtige Einkommen deutlich unterhalb der Grenze von 250 000 Euro, ab der zurzeit der "Reichensteuerzuschlag" einsetzt, höher belastet werden. Davon wären bis zu vier Prozent der Steuerzahler betroffen. Die von Gegnern höherer Spitzensteuersätze befürchteten Anpassungs- und Ausweichreaktionen werden häufig überbewertet. Zum einen dürften Verhaltensreaktionen auf dem Arbeitsmarkt gering ausfallen, da nur Arbeitnehmer mit höheren Einkommen betroffen sind. Zum anderen wären wegen der "Dualisierung" der Einkommensteuer die Unternehmenseinkünfte und vor allem die Kapitaleinkommen nicht von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen. Das bedeutet aber auch, dass viele Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen durch diese Maßnahme kaum belastet würden. Sollen Unternehmens- und Kapitaleinkommen wieder stärker in die progressive Einkommensbesteuerung einbezogen oder über Vermögensteuern höher belastet werden, sind steuerliche Gestaltungen und internationale Verlagerungen in Rechnung zu stellen. Um dies zu vermeiden, müsste die "Reichenbesteuerung" stärker koordiniert werden, zumindest zwischen den großen OECDLändern.