Wer soll für die Pflege zahlen?

Neben dem Pensions- und dem Gesundheitssystem ist der Pflegebereich das dritte Aufgabengebiet der Sozialpolitik, das stark von der demographischen Entwicklung geprägt ist. Schon derzeit sind die Budgets der Länder und Gemeinden durch die Mittel für die Pflege, vor allem für die in Alten- und Pflegeheimen geleistete, stark beansprucht und es ist zu erwarten, dass mit einer Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung ein wachsender Ausgabenanteil für diesen Bereich erforderlich sein wird. Angesichts dieser Entwicklung gewinnt die Frage nach der Finanzierung immer mehr an Bedeutung: wer soll für die Pflege zahlen? Diese Fragestellung deutet die verteilungspolitische Dimension des Problems an, die ja bei allen staatlichen Maßnahmen, aber eben insbesondere im Bereich der Sozialpolitik eine große Rolle spielt. Im vorliegenden Beitrag wird dazu aus der Sicht von Ökonomen versucht, verschiedene wichtige Aspekte herauszuarbeiten und mit ökonomischen Effizienzüberlegungen zu verknüpfen, wobei die Finanzierung der stationären Pflege im Mittelpunkt steht. Faktische Lösungen können allerdings nur durch den politischen Entscheidungsprozess zustande kommen, auf der Basis von Wertvorstellungen, die über die ökonomische Sicht hinausgehen. Bei der Finanzierung des Pflegebereichs stellt sich zunächst die typische Frage, die mit der Rolle des öffentlichen Sektors (des Staates) immer verknüpft ist: was soll individuelle Aufgabe der jeweiligen betroffenen Personen selbst sein und was soll als kollektive Aufgabe im öffentlichen Bereich angesiedelt sein? Im Vordergrund steht also das Verhältnis zwischen kollektivem Schutz (das heißt Kostenübernahme durch die öffentliche Hand) und eigenen Leistungen der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen. Weitere wichtige Aspekte betreffen die Verteilung der Lasten, sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen, und auch die Risikoteilung zwischen von Pflegebedürftigkeit in unterschiedlichem Ausmaß Betroffenen, sowie die mit allen öffentlichen Maßnahmen verbundenen Anreizeffekte auf das Verhalten. Letztere berühren in erster Linie die Balance zwischen formeller und informeller, familiärer Pflege.