Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ergänzungen zum Nachtragshaushalt 2010 in den Landtag eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss wurden sie unter Beteiligung des IMK diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Änderungen im Gesamtkontext des...

Als Teil des so genannten Zukunftspakets soll das Haushaltsbegleitgesetz nach dem Willen der Bundesregierung die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der seit Juli 2009 im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse"...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ergänzungen zum Nachtragshaushalt 2010 in den Landtag eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss wurden sie unter Beteiligung des IMK diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Änderungen im Gesamtkontext des...

Die hessische Landesregierung plant, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Nun werden beide in einer öffentlichen Anhörung im Haupt- und Haushaltsausschuss des Landtages diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Plänen, aber auch allgemein zur Frage der...

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt 2010 und die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 in den Landtag eingebracht. Beide werden in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den...

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann die Politik in Deutschland und Europa eine "doppelte Dividende" erzielen. Zum einen lassen sich schon durch eine moderate Besteuerung extrem kurzfristige und spekulative Finanzgeschäfte eindämmen. Zum anderen können die Einnahmen aus der...