Ziel des Europäischen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist es, gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in der EU und im Euroraum frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit diesem Prozess und wie kann er noch...

Griechenlands Zahlungsprobleme gefährden offensichtlich nicht die Stabilität der Eurozone, obwohl seine Schuldentragfähigkeit langfristig nicht gewährleistet ist. Dennoch wurde Griechenland eine Programmverlängerung um vier Monate zugestanden und auch über ein drittes Hilfsprogramm wird...

Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

The optimisation of the cyclical adjustment procedure under the German debt brake should focus on how to contribute to a democratically legitimate and sustainable fiscal policy. In this article, we discuss four criteria that should be satisfied: The method must (i) be sufficiently determined,...

In this article, we point out requirements for potential output estimates used for cyclical adjustment in the German debt brake. Further, we propose supplementing the cyclical component in the debt break with an error term - regardless of the specific potential output estimation approach. The...

The debate on the cyclical adjustment procedure of the debt brake has focused on problems with regards to potential output. The second key determinant of the cyclical budget component, however, has been neglected: the semi-elasticity of the budget balance, which measures the response of federal...

Die zuletzt hohe Inflation hat die staatlichen Budgets vorrübergehend entlastet. GängigeSchätzverfahren zur Konjunkturbereinigung dürften die grundlegende Haushaltslagedadurch temporär zu günstig zeichnen. Das gilt auch für die Konjunkturbereinigung in derdeutschen Schuldenbremse des...

The paper discusses the proposals of the EU Commission for the reform of the EU fiscal rules. Against the background of the devel-opment of the rules and the experience with the compliance, it becomes clear that the proposals represent a change of course. The decentral-iszed responsibility in...