In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a 'decade of investment for the future'. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Der Koalitionsvertrag beinhaltet hinsichtlich der digitalen Infrastrukturen viele Forderungen, die seit längerem von Praktiker:innen in den Ländern und Kommunen erhoben werden. So bekennen sich die Regierungsparteien erstmals zu einem Glasfaserinfrastrukturziel. Damit setzt der Bund um, was...

Energiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive...

Kein EU-Land investiert so wenig in seine öffentliche Infrastruktur wie Deutschland. Im europäischen Durchschnitt wurden seit 2000 jährlich etwa 3,7% des BIP für Straßen, Schulbau und andere staatliche Investitionen aufgewendet. Deutschland lag mit durchschnittlich 2,1% deutlich darunter....

Die deutsche Wirtschaft steht vor umfangreichen Modernisierungsherausforderungen, die mit neuen Technologien, neuen Geschäftsmodellen und den notwendigen Investitionen bewältigt werden müssen. Während in der Automobilindustrie mit ihrer starken Innovations-und Investitionsperformance bereits...

Die Künstliche Intelligenz (KI) wird in Deutschland als entscheidende Schlüsseltechnologie gesehen (BMWi, 2019). Bereits 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast, dass Deutschland bei KI führend sein muss, 'wenn wir Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze und Wohlstand...

Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr. Das Ausrufen einer Notsituation für 2022 und damit das Aussetzen des regulären Verbots einer Nettoneuverschuldung ist nachvollziehbar und kann die wirtschaftliche Erholung stützen.

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Gesperrte Autobahnen, überlastete Seehäfen und Ausfälle im Schienengüterverkehr sorgten in den letzten Monaten neben den hohen Energiepreisen und Materialengpässen für Verdruss bei den Unternehmen in Deutschland. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat im Sommer 2022 zum dritten Mal nach...