Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 entstehen Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 15,6 Mrd. €. Sollte diese Summe durch eine höhere Neuverschuldung gegenfinanziert werden, muss man nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Wiegard,...

Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 entstehen Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 15,6 Mrd. €. Sollte diese Summe durch eine höhere Neuverschuldung gegenfinanziert werden, muss man nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Wiegard,...