Italien leidet politisch und ökonomisch unter der Finanzkrise in der Europäischen Union. Das Wachstum ist negativ und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Neuverschuldung verringert wurde und die Handelsbilanz Überschüsse aufweist, bleibt ein Zinsspread bestehen. Zudem ist zu befürchten,...

Der Koalitionsvertrag beinhaltet hinsichtlich der digitalen Infrastrukturen viele Forderungen, die seit längerem von Praktiker:innen in den Ländern und Kommunen erhoben werden. So bekennen sich die Regierungsparteien erstmals zu einem Glasfaserinfrastrukturziel. Damit setzt der Bund um, was...

Kein EU-Land investiert so wenig in seine öffentliche Infrastruktur wie Deutschland. Im europäischen Durchschnitt wurden seit 2000 jährlich etwa 3,7% des BIP für Straßen, Schulbau und andere staatliche Investitionen aufgewendet. Deutschland lag mit durchschnittlich 2,1% deutlich darunter....

Im April 2015 hat die Expertenkommission zur 'Stärkung von Investitionen in Deutschland' ihren Bericht abgeliefert und damit die Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland wieder angeregt. Einig sind sich die Autoren über den dringenden Investitionsbedarf...

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme vollzogen die betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas in unterschiedlichem Tempo und sequencing den Weg zu Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Die polit-ökonomischen Probleme bei der Durchsetzung der umfassenden...

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme vollzogen die betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas in unterschiedlichem Tempo und sequencing den Weg zu Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Die polit-ökonomischen Probleme bei der Durchsetzung der umfassenden...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...