In der Debatte um die Schuldenbremse bildet sich zunehmend ein Konsens für eine Reform heraus. Zuletzt versuchten Feld et al. (2024) den häufig vorgetragenen Kritikpunkt zu entkräfteten, die Schuldenbremse behindere staatliche Investitionen. Die verwendete synthetische Kontrollmethode...

Italien leidet politisch und ökonomisch unter der Finanzkrise in der Europäischen Union. Das Wachstum ist negativ und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Neuverschuldung verringert wurde und die Handelsbilanz Überschüsse aufweist, bleibt ein Zinsspread bestehen. Zudem ist zu befürchten,...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Ziel des Europäischen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist es, gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in der EU und im Euroraum frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit diesem Prozess und wie kann er noch...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

The German federal government is facing criticism for using the exemption from the national debt brake due to the coronavirus crisis to expand the fiscal leeway for its future energy and climate policies. The budget dispute is taking place against the backdrop of a massive expansion of...

Derzeit wird in der EU und Deutschland diskutiert, wie die Fiskalregeln zukünftig ausgestaltet sein sollen. Ein Punkt ist dabei die Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos. Fünf Kriterien sind wichtig, die strukturelle Salden erfüllen sollten. Die Revisionen, die sich aus dem...

Analog zur Schuldenbremse wurden auch die europäischen Fiskalregeln während der Coronapandemie ausgesetzt. Die Rückkehr zum bestehenden System der europäischen Regeln ist für 2023 angedacht. Dies würde einen erheblichen Kürzungsdruck zur Folge haben. Die europäischen Fiskalregeln müssen...

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...