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Die neue Bundesregierung scheint bei ihren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Sozialpolitik die Rolle des Sozialstaätes und der Versicherungssysteme in der sozialen Sicherung neu zu überdenken. Wie sind die bisher bekannten Reformabsichten zu bewerten?
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Die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene demographische Komponente in der Rentenformel ist unter anderem wegen der Einbeziehung auch der niedrigeren Renten kritisiert, das Gesetz von der neuen Regierungskoalition zunächst ausgesetzt worden. Zur Sicherung der Altersvorsorge ist es jedoch wohl...
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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat kürzlich in einem Gutachten einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in Richtung Kapitaldeckung vorgeschlagen. Professor Manfred J. M. Neumann erläutert die Empfehlungen des Beirats. Professor Winfried Schmäht...
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Die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Rentenformel wird bis 2009 die Rente stabilisieren, danach aber - gegenüber der bisherigen Rentenformel - zu höheren Rentensteigerungen und somit voraussichtlich zu neuen Problemen führen. Professor Eckart Bomsdorf schlägt ergänzend einen...
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Im Zuge der Zukunftssicherung der Altersvorsorge gibt es Bestrebungen, die auch bei den Pensionsausgaben der Beamten spürbare demographische Entwicklung durch eine Änderung bei den Pensionsansprüchen zumindest zum Teil aufzufangen. Professor Eckart Bomsdorf stellt mehrere Varianten eines...
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Im Mai legte die Regierungskoalition ein Reformkonzept zur gesetzlichen Altersvorsorge vor. Welche Lastenverteilung zwischen den Generationen ergibt sich danach? Wie ist die private Zusatzversicherung zu beurteilen? Ist das Konzept transparent und schlüssig?
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Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.
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In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...
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