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Gegenwärtig wird eine Abschaffung bzw. Einschränkung der 620-DM-Beschäftigungsverhältnisse diskutiert. Dr. Clemens Fuest und Professor Bernd Huber analysieren die möglichen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem und schlagen alternativ eine beschäftigungsfreundliche Reform...
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Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...
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Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...
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An der beschlossenen Unternehmensteuerreform wird vor allem die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Dividendenbesteuerung kritisiert, das an die Stelle des bisherigen Anrechnungsverfahrens tritt. Ist diese Kritik berechtigt?
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Seit einigen Jahren setzen auch deutsche Unternehmen zunehmend Aktienoptionen als *" Entlohnungsinstrument ein. Wie werden Aktienoptionen gegenwärtig steuerlich behandelt? Besteht im Zuge der Steuerreform ein steuerpolitischer Handlungsbedarf?
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...
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Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...
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Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...
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Durch ein Vorziehen der dritten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 will die Bundesregierung die schwache Konsum und Investitionsnachfrage anregen und ein Zeichen für Reformfähigkeit setzen. Wie müsste die vorgezogene Steuerreform fi nanziert werden? Werden sich die mit ihr verbundenen...
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Die Last der Unternehmensbesteuerung wird in Deutschland häufig als ein wichtiger Grund für die Wachstumsschwäche der …
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