Die neue Bundesregierung scheint bei ihren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Sozialpolitik die Rolle des Sozialstaätes und der Versicherungssysteme in der sozialen Sicherung neu zu überdenken. Wie sind die bisher bekannten Reformabsichten zu bewerten?

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat kürzlich in einem Gutachten einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in Richtung Kapitaldeckung vorgeschlagen. Professor Manfred J. M. Neumann erläutert die Empfehlungen des Beirats. Professor Winfried Schmäht...

Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Im Mai legte die Regierungskoalition ein Reformkonzept zur gesetzlichen Altersvorsorge vor. Welche Lastenverteilung zwischen den Generationen ergibt sich danach? Wie ist die private Zusatzversicherung zu beurteilen? Ist das Konzept transparent und schlüssig?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.

Durch ein Vorziehen der dritten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 will die Bundesregierung die schwache Konsum und Investitionsnachfrage anregen und ein Zeichen für Reformfähigkeit setzen. Wie müsste die vorgezogene Steuerreform fi nanziert werden? Werden sich die mit ihr verbundenen...