Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...

[Allgemeine Bewertung] In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine als "Bürgergeld" bezeichnete Leistung zu ersetzen, die die Würde des Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und...

Zwischen den einzelnen Gemeinden der Flächenländer entwickelt sich die Bevölkerung teils sehr heterogen. Während die Bevölkerungszahl in einigen Gemeinden zunimmt, geht sie in den meisten Gemeinden zurück. Mit rückläufiger Bevölkerung stehen die Gemeinden vor der Herausforderung, ihre...

Die empirische Auswertung der Erfahrungen mit den Erhöhungen der Grunderwerbsteuer seit der Föderalismusreform zeigt, dass die Grunderwerbsteuer mit relativ hohen volkswirtschaftlichen Kosten einhergeht. Die Föderalismusreform hat den Ländern damit ein vergleichsweise teures...