Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...

Die Mehrwertsteuererhöhung und mögliche Belastungen der Bürger durch die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen haben eine Diskussion über die Höhe der Steuerquote entfacht. Gibt es eine optimale Steuerquote? Welche Anforderungen werden an den Staat gestellt? Wie ist die deutsche...

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf....

Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...

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Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und...

Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf...