In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Für das kommende Jahr rechnen die Konjunkturforscher mit einem weiterhin schwachen Wirtschaftswachstum. Die Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes dürfte 2002 in der Größenordnung von 0,7% liegen nach 0,6% in diesem Jahr. Wie schätzt die Industrie ihre Aussichten für 2002 ein? Welche...

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Für das kommende Jahr rechnen die Konjunkturforscher mit einem Wirtschaftswachstum. Die Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes dürfte 2004 bei 1,7% liegen, nach _ 0,1% in diesem Jahr. Wie schätzt die Industrie ihre Aussichten für 2004 ein? Welche Erwartungen hat sie an die...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Während die Weltwirtschaft kräftig expandiert, erholt sich die deutsche Konjunktur nur zögernd. Für 2005 sagen Konjunkturforscher nur ein Wachstum von 0,9% voraus, nach 1,7% in diesem Jahr. Wie schätzt die Industrie ihre Aussichten für 2005 ein?

Die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission hat ihre Tätigkeit beendet, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Auf dem Tisch liegen einige gemeinsame Lösungsvorschläge, aber auch viele kontroverse Positionen. Welchen Einfluss hat das Ende der...

Die Expansion der Weltwirtschaft wird auch 2007 anhalten. Davon und von der anziehenden Binnenkonjunktur wird die deutsche Wirtschaft profitieren. Allerdings werden die Prognosen für 2007 durch die Mehrwertsteuererhöhung erschwert. Die Konjunkturforscher gehen für 2007 von einem Wachstum von...