Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann haben im Juni 2013 für die FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG(FES) einen Vorschlag zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen vorgelegt. Eine wichtige Säule ist dabei die Übernahme der Sozialausgaben durch den Bund. Das IFOINSTITUT, Niederlassung...

Zwischen den einzelnen Gemeinden der Flächenländer entwickelt sich die Bevölkerung teils sehr heterogen. Während die Bevölkerungszahl in einigen Gemeinden zunimmt, geht sie in den meisten Gemeinden zurück. Mit rückläufiger Bevölkerung stehen die Gemeinden vor der Herausforderung, ihre...

Die empirische Auswertung der Erfahrungen mit den Erhöhungen der Grunderwerbsteuer seit der Föderalismusreform zeigt, dass die Grunderwerbsteuer mit relativ hohen volkswirtschaftlichen Kosten einhergeht. Die Föderalismusreform hat den Ländern damit ein vergleichsweise teures...

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Die Neuregelung sieht hierzu zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor. In diesem Beitrag wird auf Basis einer eigenen...