In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu den Anträgen der Bundestagsfraktion Die Linke: "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV" (Bundestagsdrucksache 18/3549) und "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"...

Bedürftige Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren sind eine besondere Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik. Das Sozialgesetzbuch (SGB) II sieht vor, dass sie möglichst schnell in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden. Ein Instrument zur Aktivierung sind...

In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu einem Antrag der Fraktion der Piraten des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug (Drucksache 16/4162). Die Fraktion der Piraten fordert eine Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug, weil ihrer Ansicht nach...

In seiner Stellungnahme äußert sich das IAB zunächst zu dem Antrag "Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/3207). Er sieht vor, durch eine Reihe von Maßnahmen die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden...

Zum Jahresbeginn 2023 ist das neue Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten, wobei weite Teile der im vergangenen Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesänderungen erst zum 1. Juli des laufenden Jahres wirksam geworden sind. Mit dem Gesetz strebt die Bundesregierung eine...