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Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten....
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Während die Bundesregierung ihren Willen bekundet, an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2015 festzuhalten, sprechen sich viele Politiker und auch manche Ökonomen gegen die auf die "schwarze Null" orientierte Haushaltspolitik aus. Aus Sicht des Deutschen Steuerzahlerinstituts ist die...
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Die alles entscheidende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik 2012 ist die Stabilisierung des Euroraums. Die bisherigen Versuche sind unzureichend, insbesondere da ihnen die allzu enge Interpretation als Staatschuldenkrise zu Grunde liegt. Tatsächlich handelt es sich um eine...
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