In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine weitreichenden familienpolitischen Maßnahmen vor. Allerdings sollen die Kindertagesbetreuung und das Elterngeld weiter ausgebaut werden. Damit folgt die Große Koalition zumindest teilweise einer Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, die alle...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...

Der deutsche Staat gibt viel Geld für Kinder aus, indem er sich vor allem auf dem Wege der Familien- und Bildungspolitik an den finanziellen Lasten der Erziehung beteiligt. Er holt sich jedoch um einiges mehr von ihnen zurück, wenn die Kinder im weiteren Verlauf ihres Lebens Steuern und...

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine...

Die Förderung institutionalisierter Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand ist eines der zentralen Elemente in der deutschen Familienpolitik der letzten 20 Jahre. Während bereits zum 1. Januar 1996 ein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr...

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen »Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen« wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. Dabei wurden folgende familienpolitische Ziele vorgegeben: die Sicherung der...