In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine weitreichenden familienpolitischen Maßnahmen vor. Allerdings sollen die Kindertagesbetreuung und das Elterngeld weiter ausgebaut werden. Damit folgt die Große Koalition zumindest teilweise einer Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, die alle...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine...

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen »Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen« wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. Dabei wurden folgende familienpolitische Ziele vorgegeben: die Sicherung der...

The paper surveys the state of German pension system after a sequence of reforms aimed at achieving long-term sustainability. We argue that the latest reforms have moved pension provision in Germany in principle from a defined benefit to a defined contribution scheme, and that this move has...