In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Bei der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1957 als Zwei-Generationenvertrag zwischen Rentnern und Erwerbspersonen wurde die Kindererziehung weitgehend unberücksichtigt gelassen. Neben der Finanzierung der laufenden Renten durch die Erwerbstätigen basiert das Rentensystem...

In der aktuellen Debatte über die Betreuung von Kleinkindern wird über die Wahlfreiheit der Eltern zwischen verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten und deren Finanzierung gestritten. Welche Gründe gibt es für die Subventionierung von Krippenplätzen? Wie steht es um ihre ordnungspolitische...

Die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet nahezu alle Beschäftigten zu Beitragszahlungen von derzeit 19,5 Prozent ihrer Bruttolöhne. Zusätzlich werden über allgemeine Steuern etwa 9 Prozent des Bruttoeinkommens zur Finanzierung der gesetzlichen Renten verwandt. Dennoch ist aufgrund der...

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit der Ge-währung von Erziehungsrenten keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, die besser im Rahmen der Familienpolitik erfüllt werden könnte. Es sollen allokative, d. h. auf unverzerrte Anreize zur...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...