Die neue Bundesregierung scheint bei ihren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Sozialpolitik die Rolle des Sozialstaätes und der Versicherungssysteme in der sozialen Sicherung neu zu überdenken. Wie sind die bisher bekannten Reformabsichten zu bewerten?

Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.

In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Die umlagefinanzierte Sozialversicherung steht seit längerem im Brennpunkt der Kritik von Wissenschaftlern, Politikern und den Medien. Als Alternative wird häufig eine kapitalfundierte Privatversicherung genannt. Wie unterscheiden sich diese beiden Versicherungen? Inwieweit existieren sie...

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine weitreichenden familienpolitischen Maßnahmen vor. Allerdings sollen die Kindertagesbetreuung und das Elterngeld weiter ausgebaut werden. Damit folgt die Große Koalition zumindest teilweise einer Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, die alle...

Weltweit wird über Reformen der sozialen Sicherung diskutiert. Eines der zentralen Themen dabei ist, welche Aufgaben der Staat übernehmen und was privaten Akteuren überlassen bleiben soll. Dabei geht es nicht nur um den Umfang, sondern auch um die Art staatlicher Tätigkeit, z. B. durch...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...

Der deutsche Staat gibt viel Geld für Kinder aus, indem er sich vor allem auf dem Wege der Familien- und Bildungspolitik an den finanziellen Lasten der Erziehung beteiligt. Er holt sich jedoch um einiges mehr von ihnen zurück, wenn die Kinder im weiteren Verlauf ihres Lebens Steuern und...