Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.

In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...