Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine „offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik?

In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitu-tion. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...

Der Arbeitskreis 'Steuerschätzungen' hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 abermals nach oben revidiert. Damit eröffnen sich zwar Handlungsspielräume für den Ausgleich heimlicher Steuererhöhungen, nicht aber für substantielle...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...

Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...

[Einleitung] Im Jahr 2016 beliefen sich die Einnahmen des Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 45,1%. Der weitaus überwiegende Teil dieser Einnahmen resultierte aus Steuern und Sozialabgaben, deren Volumen sich auf 40,2% in Relation zum BIP belief. Damit steigt die...

Wie haben sich Umfang und Struktur der deutschen Staatseinnahmen und -ausgaben über die Zeit entwickelt - und wie ist die aktuelle Situation aus ökonomischer Sicht zu bewerten? Mit diesen Fragen spricht die vorliegende RWI Position die seit langer Zeit geführte Debatte über den richtigen...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. EUR steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. EUR erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. EUR anschwellen, was...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Steueraufkommen abermals nach oben revidiert. Damit können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als bislang erwartet. Die Mehreinnahmen eröffnen budgetäre Handlungsspielräume, um die kalte...