Efforts to verify legislative gridlock in German federalism by analyzing legislative statistics have been largely unsuccessful. For instance, contrary to popular opinion, the complete failure of a government initiative due to the veto of an opposition-dominated Bundesrat is actually quite a rare...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind mit unterschiedlichen, funktional aber vergleichbaren Aufgaben im europäischen Mehrebenensystem betraut. Sie wirken insofern auch nicht...

Verfassungsrechtliche Grundprinzipien, die zentrale Bestandteile der Zivilgesellschaft darstellen, sind, trotz ideeller Gemeinsamkeiten, immer noch ein Konglomerat von Identifikationen mit unterschiedlichen nationalen Wertbeziehungen. Die jeweilige Ausprägung und unterschiedliche Auslegung der...