Wie in vielen anderen europäischen Ländern wurde 2009 nach jahrelanger Diskussion auch die deutsche Kraftfahrzeug-Steuer teilweise am CO 2-Ausstoß ausgerichtet und damit klimapolitisch aufgewertet. Zugleich erhielt der Bund die Ertragskompetenz für diese frühere Länder-Steuer. Der Beitrag...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.2.2012 die Besoldung in der Besoldungsgruppe W2 in Hessen als "evident unzureichend" verworfen. Im Hinblick auf die gesetzte Frist wurden zwischenzeitlich in Hessen und Bayern Neuregelungen der Professorenbesoldung zum 1. Januar 2013 wirksam;...

Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer „grundlegenden...

The application and design of public-private partnerships between the extremes of purely public or purely private task fulfilment in public services is, in practice, subject to political processes. Decisions about PPPs (realisation, arrangement) are taken in the political arena and are therefore...