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Die Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 haben zu umfangreichen Privilegierungen bei der Übertragung großer Vermögen - insbesondere beim Betriebsvermögen geführt. Die Privilegien sind aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nicht notwendig und vor dem Hintergrund einer hohen...
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Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss grundlegend reformiert werden. Grund- und Betriebsvermögen sollen nach dem Ertragswertverfahren bewertet werden. Das bedeutet eine deutliche Annäherung an die Verkehrswerte, macht jedoch das Besteuerungsverfahren aufwändiger und streitanfälliger. Ein...
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Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bis zum 30.6.2016 neu gefasst werden. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Nachteile für Familienunternehmen und setzt sich für eine möglichst...
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In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden...
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Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 hat der Gesetzgeber umstrittene Steuerbegünstigungen für den Erwerb betrieblichen Vermögens nur leicht modifiziert und sogar neue Begünstigungen geschaffen. Die unerwünschten Konsequenzen dieser Politik, nämlich die erhebliche Ungleichbehandlung der...
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Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kann angesichts der demografischen Entwicklung eine auskömmliche Versorgung im Alter bald nicht mehr sichern. Indem die Bürger:innen über eine kapitalgedeckte Alterssicherung am Unternehmensvermögen mittelbar beteiligt werden, könnte die...
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Um eine erbschaftsteuerbedingte Betriebsaufgabe zu verhindern und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu fördern, haben das Erbschaftsteuerreformgesetz 2008 und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 die Verschonungsregeln für die Vererbung von Betriebsvermögen grundsätzlich überarbeitet. Dem...
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Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit die Bewertungsregelungen für Grundstücke und Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, hatte ernsthafte Zweifel an deren Verfassungskonformität angemeldet. Beim derzeitigen...
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Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kann angesichts der demografischen Entwicklung eine auskömmliche Versorgung im Alter bald nicht mehr sichern. Indem die Bürger:innen über eine kapitalgedeckte Alterssicherung am Unternehmensvermögen mittelbar beteiligt werden, könnte die...
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