Die Beharrungskräfte in der Politik sind nur schwer zu überwinden. Das gilt insbesondere wenn ein Gesetz in Frage gestellt wird, das im Titel Begriffe wie sozial oder gemeinnützig führt. Beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurde zu Recht die Frage gestellt: Wer verhält sich gemeinnützig...

Die Motivation für eine Reichensteuer liegt oftmals in dem Wunsch, den Reichen etwas von ihrem Wohlstand zu nehmen, auch wenn für den Einzelnen damit nicht zwingend ein Vorteil verbunden ist. Die Forderung, "die Reichen" stärker zu besteuern, bedarf einer klaren Begründung, die im Einklang...

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen vorgelegt. Welche Ziele werden mit dem Gesetzentwurf verfolgt, und wie sehen die Regelungen im einzelnen aus? Welche Fortschritte sind auf diesem Gebiet zu erwarten?...

Die Bundesregierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungsbaurechts vorgelegt. Welche Änderungen der staatlichen Wohnungsbaupolitik sind darin vorgesehen? Wie sind sie zu beurteilen?

Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck...