Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der „Fiskalpakt“ und die „excessive imbalance procedure“. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist durch den Konflikt um das Hilfsprogramm für Zypern im März 2013 erneut aufgeflammt. Nach einem gescheiterten Anlauf haben die Finanzminister der Euroländer nunmehr eine ordnungspolitisch vertretbare Lösung gefunden. Ihre Vorgehensweise hat...