Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der „Fiskalpakt“ und die „excessive imbalance procedure“. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Mitgliedstaaten der EU gewährten 2010 Agrarbeihilfen in Höhe von 10,3 Mrd. Euro. Die derzeitige Rahmenregelung zur Kontrolle von Agrarbeihilfen läuft im Dezember 2013 aus und muss für 2014 bis 2020 neu gefasst werden. Dies bietet die Gelegenheit einer Neuausrichtung. Die Autoren...