Die EU-Kommission sieht in ihrer Roadmap 2050 vor, ab 2050 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotoren in den Städten zuzulassen. Der Verbrennungsmotor als Antrieb für Kraftfahrzeuge muss entsprechend mittelfristig durch andere Antriebsformen abgelöst werden. Dies geschieht nicht reibungslos...

Der Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, aber auch die fehlerhafte und interessengeleitete Beratung beim Kauf von Finanzdienstleistungen hat die Verbraucherpolitik in Misskredit gebracht. In der öffentlichen Debatte werden zunehmend rigidere Vorschriften für die Anbieter gefordert, aber auch mehr...

Die deutsche Staatsschuldenquote ist seit den 1970er Jahren fast permanent gestiegen. Offenbar hat die an die Bruttoinvestitionen gebundene Schuldenbegrenzungsregel versagt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist seitdem nicht gelungen. Die Entscheidung für eine Schuldenbremse, die den Bund ab 2016...

In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch...

Die Jahre seit 2008 sind durch drei Krisen gekennzeichnet: Krisen auf dem Finanzmarkt, in der realen Wirtschaft und in einigen Staatshaushalten. Jede Krise wurde mit einem Programm im mehrstelligen Milliarden-Euro-Bereich bekämpft. Aber der Problemgehalt variiert zwischen den drei Programmen...

Die Mitte 2009 verabschiedete Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse geht in ihrem Sprachgebrauch von einer kameralistischen Haushaltsführung der Länder aus. Mittlerweile gestalten aber viele Länder ihre Haushalte nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung. Dies bringt...

Die neue Schuldenbremse der Föderalismuskommission II wird in der Öffentlichkeit so dargestellt, als könnte sie wirkungsvoll die Staats ver schuldung begrenzen. Die neue Regelung bietet allerdings Schlupflöcher. Eine noch stärker steigende Nettoneuverschuldung kann auf diese Weise nicht...