Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...

Aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem und dem kommenden Jahr so erheblich steigen, dass es selbst unter günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte, bis...

Abstract In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitution. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the...

In May 2013, the Working Party on Tax Revenue Forecasting presented its new estimate, which is based on the federal government’s spring projection of the medium-term development of the overall economy. Tax revenues are estimated to expand from yy600 bn in 2012 to yy704.5 bn in 2017. Because...

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 erheblich nach oben revidiert. Worauf sind die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen? Eröffnen sie der Finanzpolitik neue Handlungsspielräume?