Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

Das deutsche Mehrwertsteuersystem steht in Wissenschaft und Politik in der Kritik. Vor allem die ermäßigten Sätze werden in Hinblick auf Besteuerungsbasis und Inzidenz debattiert. Zu ihrer Rechtfertigung werden verteilungspolitische Gründe genannt. Ob diese stichhaltig sind, untersuchen die...

Rechtsanwalt Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter DIHK, betonte die Notwendigkeit, den Betrug durch Systemkorrekturen beherrschbar zu machen. Im Interesse der redlichen Unternehmer sollten allerdings nicht die Ausnahmen im Rahmen des § 13b UStG immer weiter ausgebaut und schließlich zum...

Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, muss der Druck (auf Bundesregierung und Europäische Kommission) erhöht werden, um notwendige Veränderungen voranzutreiben und die Steuerausfälle in Zukunft zu vermeiden. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen gewisse...

Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter beim BFH München, zeigte auf, welchen Beitrag die Finanzgerichtsbarkeit zur Fortentwicklung der Mehrwertsteuergesetzgebung leisten kann. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs...