Kommunale Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen und regionalen Wirtschaft gesteigert werden kann. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Know-how- und Anwendungstransfer von neuen Techniken. Das...

Insbesondere seit der Verabschiedung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 20141 gelangt die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung auch in Europa immer mehr in den Mittelpunkt der rechtswissenschaftlichen Diskussion. In...

Viele grundsätzliche Fragen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, sind weiterhin ungelöst: Offen ist nämlich nach wie vor, ob die Abfallwirtschaft eine kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge bleibt oder ob nicht der Markt die "Karten ganz neu mischt". Kann es...