Die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht ist die Zuweisung allgemeiner Haushaltsmittel des Bundes an die GRV sachgerecht, wenn sie der...

Im Zentrum der Institutsstudie steht die Zielsetzung, eine sachgerechte Finanzierung eines effi-zienten Leistungskatalogs mit gemäßigtem Beitragssatz aufzuzeigen. Neben einer Überprüfung sämtlicher Leistungen verlangt dies, dass die Versichertengemeinschaft mit ihren Beitragszahlungen die...

Der Aussteuerungsbetrag ist seit seiner Einführung umstrittenen. Vor allem die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat zu einem Rechtsstreit zwischen dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium geführt. Nach Ansicht des In-stituts spricht jedoch...

Die Arbeitslosenversicherung hat im Jahre 2006 erstmals einen Überschuss erzielt und wird auch im laufenden Jahr hohe Mehreinnahmen vorweisen. Der Bundesfinanzminister plant deshalb, die Bundesagentur für Arbeit verstärkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch zu nehmen. Diese...

Mitte Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur 'Weiterentwicklung' der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt, der sich lediglich auf einige Änderungen innerhalb des bestehenden Systems beschränkt. Nach Ansicht des Instituts verfehlt der Gesetzentwurf das Ziel, die SPV auf...