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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...
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Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter...
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Nachhaltigkeit und Klimaschutz zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Bislang galt, dass diese Ziele durch eine Anpassung von Produktregeln, Produktions- und Steuervorschriften, möglicherweise durch Subventionen, jedenfalls aber im Wettbewerb zu erreichen sind. Nunmehr ist...
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Die Europäische Zentralbank (EZB) führt derzeit eine Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie durch. Die letzte formelle Überprüfung fand im Jahr 2003 statt. Nun geht es darum, inwieweit diese Strategie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, das im EU-Vertrag festgelegte Mandat...
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Die Corona-Pandemie legt die Stärken und Schwächen der Europäischen Union (EU) bloß und verdeutlicht die Unterschiede in der Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage, wie die EU gestärkt und mit höherer...
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Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Krankenhausversorgung wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zwar konnten in Deutschland Überfüllungen von Krankenhäusern und Intensivstationen weitgehend vermieden werden. Dies ist allerdings nicht auf vorausschauende politische Planung...
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