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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...
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Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter...
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