Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...

Die Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings in Richtung einer stärkeren steuerlichen Berücksichtigung von Kindern hält in der Regierungskoalition an. Wie kann ein Familiensplitting ausgestaltet werden? Welche Wirkungen ergeben sich auf das Steueraufkommen? Welche...

Derzeit werden verschiedene Kombilohnmodelle zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Niedrigqualifi zierten diskutiert. Wie unterscheiden sich diese Modelle? Welche Wirkungen haben sie auf das Arbeitsangebot? Welche Kosten sind damit verbunden?

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft - gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung - die Rolle...

In this article, we discuss reform elements of "Hartz IV". This includes, on the one hand, merging unemployment benefits with housing benefits and the additional child benefits (Kinderzuschlag) and, on the other hand, reducing disincentives which prevent the recipients from earning higher...