Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Durch ein Vorziehen der dritten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 will die Bundesregierung die schwache Konsum und Investitionsnachfrage anregen und ein Zeichen für Reformfähigkeit setzen. Wie müsste die vorgezogene Steuerreform fi nanziert werden? Werden sich die mit ihr verbundenen...

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...

Die Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings in Richtung einer stärkeren steuerlichen Berücksichtigung von Kindern hält in der Regierungskoalition an. Wie kann ein Familiensplitting ausgestaltet werden? Welche Wirkungen ergeben sich auf das Steueraufkommen? Welche...

Derzeit werden verschiedene Kombilohnmodelle zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Niedrigqualifi zierten diskutiert. Wie unterscheiden sich diese Modelle? Welche Wirkungen haben sie auf das Arbeitsangebot? Welche Kosten sind damit verbunden?

Der Föderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Welche Themen waren in der Diskussion? Woran scheiterte die Kommission? Welche Themenfelder sollten bei einer Wiederaufnahme der Gespräche bearbeitet werden?