Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob die Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Angerufen wurde das Verfassungsgericht im letzten Jahr von zwei Finanzgerichten der ersten Instanz, sowie Anfang dieses Jahres vom Bundesfinanzhof. Die...

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert...

Mit welchen Maßnahmen sollten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abgefedert werden? Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erläutert die Politik der Regierung, insbesondere den Einsatz von Kurzarbeit, und unterstreicht die Relevanz der...