Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen vorgelegt. Welche Ziele werden mit dem Gesetzentwurf verfolgt, und wie sehen die Regelungen im einzelnen aus? Welche Fortschritte sind auf diesem Gebiet zu erwarten?...

Die Bundesregierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungsbaurechts vorgelegt. Welche Änderungen der staatlichen Wohnungsbaupolitik sind darin vorgesehen? Wie sind sie zu beurteilen?

Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck...

Die Bundesregierung hatte geplant, Ende September Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzustellen. Da sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, wird dies nun verschoben. Die Autoren des Zeitgesprächs machen deutlich, dass jetzt aber Entscheidungen erforderlich sind: Auf...

Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob die Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Angerufen wurde das Verfassungsgericht im letzten Jahr von zwei Finanzgerichten der ersten Instanz, sowie Anfang dieses Jahres vom Bundesfinanzhof. Die...