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Nach einem Drittel der Legislaturperiode hat die im Herbst 2009 angetretene schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Zukunftspaket und der Gesundheitsreform bis Ende 2010 wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages angepackt. Dennoch hat die...
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Die im Zuge der Einführung des Euro beschlossenen Obergrenzen für die staatliche Neuverschuldung und den Schuldenstand - die sogenannten Maastricht-Kriterien - sind für die Stabilität der Gemeinschaftswährung wie die Konsolidierung der nationalen Haushalte von zentraler Bedeutung. Da sie...
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Das vorliegende fünfte Update der 2006 begonnenen "Generationenbilanzierung" der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor dem...
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Die gute Konjunktur hat die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen im Jahr 2007 erheblich verbessert. Doch für eine Entwarnung ist es noch zu früh. Ein ehrbarer Staat, der auf das langfristige Wohl seiner Bürger bedacht ist, darf die fiskalische...
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Wenn andere Staaten noch schlechter als Deutschland dastehen, mindert das nicht im Geringsten den Handlungsdruck in … Deutschland: Ohne konsequente Beachtung der Schuldenbremse und ohne überfällige Strukturreformen werden nach den Ergebnissen der … wurde bzw. noch getan werden muss. Dabei zeigt sich, dass der in Deutschland gewählte Weg einer Kombination aus …
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Ähnlich wie in den neuen Ländern insgesamt bewegen sich die Arbeitslosenzahlen in Sachsen auf hohem Niveau, nehmen aber im Gegensatz zu Westdeutschland seit drei Monaten saisonbereinigt ab. Angesichts der schwierigen allgemeinen Konjunkturlage spricht dies für eine gestiegene...
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Das Bau- und Ausbaugewerbe steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Viele Unternehmen mussten in die Insolvenz gehen und zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Novellierung der Handwerksordnung (HWO) und des...
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Die Finanzverteilung im Bundesstaat Deutschland ist in ihrer heutigen Ausgestaltung und Funktionsweise schon aufgrund …
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Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur...
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