Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisen-bedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Die zur Jahresmitte 2009 in Kraft tretende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, mit der die Bundesregierung klimaschutzpolitische Zielsetzungen verfolgt, sieht eine kombinierte CO2- und hubraumbezogene Besteuerung für Neufahrzeuge vor. Danach soll der über 120 g/km hinausgehende CO2-Ausstoß mit 2...

Die Diskussion der klimapolitischen Ziele hat verschiedene Vorschläge zur CO2-Verminderung im Verkehrssektor hervorgebracht, unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer, deren Höhe sich am Schadstoffausstoß orientiert. Nach Ansicht von Wolfgang Ströbele, Universität Münster, " wurde es...

Durch den laufenden Konjunkturaufschwung hat sich die Lage der deutschen Staatshaushalte deutlich verbessert. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" für Bund, Länder und Gemeinden geht in seiner Mai-Prognose von annähernd 180 Mrd. € zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Haushalte für...