Die fiskalischen Folgen der Wirtschaftskrise und die ab 2020 strikt geltende Schuldenbremse machen es erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben auf Auffälligkeiten hin untersuchen. Ein Instrument auf Landes- und Gemeindeebene ist der systematische Ausgabenvergleich zwischen...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...

Die Finanzpolitik scheint endlich gewillt zu sein, eine Reform der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen. Der politische Kompromiss könnte auf eines der Annexsteuer-Modelle hinauslaufen, die erst in jüngerer Zeit entwickelt wurden. Wie unterscheiden sich diese Vorschläge von denen für eine...