Trotz der aktuell guten Finanzlage der deutschen Kommunen geht die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Aufnahme von Krediten bleibt eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden. Das Kommunalgeschäft wird an Bedeutung gewinnen, unterliegt...

Bundesgesundheitsminister Rösler hat für 2011 eine umfassende Pflegereform sowohl der Leistungsseite als auch der Einnahmenstruktur angekündigt. Die Autoren dieses Beitrags machen den Vorschlag, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule zu ergänzen.

Mit dem zwischen Gesundheitsministerium und Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunktepapier ist eine Basis für den Reformdialog in der Gesundheitspolitik gelegt. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wie sollten sie im einzelnen ausgestaltet werden? Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt?

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt neuerdings die Prävention als eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe hervorgehoben. Inwieweit ist die mangelnde Effizienz des deutschen Gesundheitswesens auf Präventionsdefizite zurückzuführen?...

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...

Was sind die Ursachen der aktuellen kommunalen Finanzkrise? Welche Aufkommensverluste stellen sich bei den Gemeinden bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer ein? Üblicherweise werden solche Fragen im Rahmen des primären Finanzausgleichs diskutiert, der die aufkommensstärksten Steuern auf...